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Porto Alegre Bericht
World Farmers Assembly 21.-23. Jänner 2003
und
World Social Forum 23. - 28. Jänner 2003
in Porto Alegre
für ÖBV und Agrarbündnis
World Farmers Assembly
21.-23. Jänner 2003
Nach der üblichen Methode von Via Campesina waren die regionalen Treffen geprägt von folgendem Aufbau:
Analyse der Situation (national - regional - global)
daraus abgeleitete politische Vorschläge
Aktionsplan
Regionenanalysen
Südamerika
Argentinien, Chile, Brasilien, Paraguay
Gemeinsam ist diesen südamerikanischen Ländern, dass der Wohlstand extrem ungleich verteilt ist und die Kluft zwischen der überwiegenden Zahl armer Menschen und einer kleinen Zahl reicher Menschen sich zusehends vergrößert.
In Argentinien haben sich besonders in Folge der Krise viele politische Gruppen zu einer sozialen Bewegung formiert, zu der auch bäuerliche Organisationen gehören.
Bauern- und urbane Bewegungen haben zusehends politisches Bewusstsein für den ungleich verteilten Reichtum geschaffen: Regierung ist nicht dazu da gegen Bevölkerung vorzugehen - die Bevölkerung muss gegen die Regierung vorgehen.
In Chile ist die Situation vor allem durch den dominierenden politischen Einfluss von US-Interessen geprägt.
In Paraguay ist eine linksorientierte Bewegung im Entstehen, auch wenn sie zur Zeit noch nicht sehr stark ist. Bäuerliche Organisationen und Indigene haben begonnen sich gegen die Privatisierung von Leben zu erheben.
Brasilien ist geprägt von der Stimmung des Wahlsieges von Lulla da Silva und davon ein soziales Projekt Brasilien zu schaffen.
Andenregion
Bolivien, Peru, Ecuador, Kolumbien
Die Länder sind neben den Problemen, wie sie in den südamerikanischen Ländern genannt wurden, mit der politisch verschärften Situation der Koka-Produktion und Repression konfrontiert.
In Bolivien waren in den letzten Wochen 18 Menschen getötet worden im Kampf um das Recht Koka anzubauen. Während die Cocain-Produktion und Drogenhändler völlig unangetastet bleiben, sind Koka-Bauern und Bäuerinnen zunehmender Repression und Verfolgung (bis hin zu Mord) ausgesetzt. Coca wird vonseiten der USA als Entschuldigung herangezogen um die weitere Militarisierung voranzutreiben. Ähnlich wie im Nahen Osten wird in Venezuela der Krieg um Öl vorangetrieben.
In Anden- und Amazonas Regionen werden Militärstationen ausgebaut, va in Kolumbien wird mit dem Plan Columbia die politische Repression gegen ländlich soziale Bewegungen verstärkt.
"The Empire has great objectifs with that region and governments are loyal to the Empire"
Zentralamerika und Karibik
Mexiko, Guatemala, Nikaragua, Haiti, Honduras, El Salvador
(NAFTA/FTAA)
Von Mexiko bis El Salvador wird die Situation von der gegenwärtigen Verteibung aus der Landwirtschaft, von Land und Produktion geprägt. In Mexico wurden Pläne zur Umsetzung der Agrarreform nach langen Verhandlungen am 31. Dezember 2002 plötzlich wieder umgebrochen, mehr oder weniger offen wird eine Politik betrieben, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bevölkerung im ländlichen Raum los zu werden.
Im Moment sind die Ziele der aussenpolitischen Aktivitäten (va FTAA vorbereitend) den Zugang zu Wasser, Energie und Biodiversität für ausländisches Kapital vorzubereiten; und dies wird mehr und mehr in Form von Kriegsführung gemacht, Kontrollmechanismen und Infrastruktur zur Erschließung wird ausgebaut, freie Kapitalbewegungen werden erleichtert und um noch "wettbewerbsfähiger" zu werden, werden beispielsweise Patentgesetze reformiert.
Mit dem Plan Pueblo Panama wird die Politik der Entvölkerung, der Landerschließung für den Zugang zu genetischen Ressourcen und weiterer militärischer Kontrolle weitergeführt.
Die weitere Privatisierung von Wasser und die Kontrolle der Wasserressourcen haben in vielen Ländern zu (va nach den Erfahrungen von Bolivien) Netzwerke und Bündnisse entstehen lassen, die dagegen politisch aktiv werden.
Demokratie kann nicht heissen, wie bisweilen praktiziert, hinter verschlossenen Türen gegen die Bevölkerung zu verhandeln. Diese Tatsache gilt daher als zentrales politisches Moment in der breiten sozialen Mobilisierung gegen FTAA und die WTO-Konferenz in Cancun (Sept 2003)
Nordamerika
USA, Kanada, Mexiko
Die Situation ist gekennzeichnet durch zunehmede Konzentration der Industrie, ua der tierischen Produktion; in beiden Ländern nehmen Menschenrechtsverletzungen zu je mehr die Freihandelszone Nordamerika ausgebaut wird.
In den USA machen die Bauern/Bäuerinnen nur 0,7% der gesamten Bevölkerung aus (das sind weniger als Gefängnisinsassen in USA). Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Bush-Administration von den Transnationalen Konzernen (TNCs) kontrolliert wird. 34 Millionen Menschen sind jährlich dem Hunger ausgesetzt. Starke Allianzen zwischen KonsumentInnen und Bauern/Bäuerinnen sind notwendig; innerhalb der Gemeinde von Black Farmers (afroamerikanischen Bauern/Bäuerinnen) dominiert die Haltung "Trau dem Meister eher als der eigenen landwirtschaftlichen Erfahrung", daneben sind überwiegend die ältere Generation (auch unter den afroamerikanischen Bauern/Bäuerinnen) politisiert, sodass die Integration der Jugend in den politischen Kampf wichtiges Ziel ist.
In Nordamerika ist die Schaffung von Bewusstsein und öffentlicher Sensibilität über die politischen Vorgänge wichtiges Ziel.
Afrika
(Mozambique, Südafrika, Libyen, Kenia, Kanarische Inseln)
Von 53 afrikanischen Ländern in Afrika waren lediglich 5 vertreten, die versuchten die politisch-ökonomische Situation darzustellen. Hohe Arbeitslosigkeit und die Folgen ausgedehnter Strukturanpassungsprogramme haben in Afrika eine soziale Krise geschaffen, die von Armut und Nahrungskrisen geprägt ist.
Die Afrikanischen Eliten (Führungsschicht) hat mit dem NPAD (New Plan for African Development) zwar ein neues Konzept eingeführt, die politische Situation ist jedoch von Instabilität geprägt. Allmählich beginnt sich in vielen Ländern eine demokratische Bewegung neu zu formieren.
Wenige Menschen haben Zugang zu Land, in machen Ländern ist Land in Händen ausländischer Besitzer. Ein relativ neues Problem entsteht in Afrika, zusehends mehr Bauern/Bäuerinnen haben keinen Zugang mehr zu Saatgut ebensowenig zu staatlichen Unterstützungen.
Eines der größten Proableme stellt darüber hinaus der Faktor der Mobilisierung von Bauern/Bäuerinnen dar. Viele lokale Regierungen erlauben keine Versammlungsfreiheit oder politische Aktivität.
Asien
Indonesien, Philippinen, Indien, Bangladesh, Südkorea
Die in den meisten asiatischen Ländern vorherrschenden Probleme für Bauern und Bäuerinnen betreffen:
Landbesitzfragen, wie Landkonzentration und ungleiche Verteilung von nutzbarem Land
Kosten der Landnutzung und -bewirtschaftung und den Faktor, dass in den meisten Ländern der überwiegende Teil das nationalen Einkommens im landwirtschaftlichen Sektor erwirtschaftet wird, der Wohlstand aber entsprechend ungerecht verteilt ist.
Selbstmorde unter den Bauern/Bäuerinnen sind sehr verbreitet in ganz Asien;
Neben Agrarreformen sind Kampagnen gegen GMOs und Patente, TNCs und WTO zentrale Themen., gegenwärtig stehen dabei die Proteste gegen den "Krieg gegen Terror" im Mittelpunkt.
Europa
(Spanien, Frankreich, Baskenland, Schweden, Schweiz, Italien, Österreich, Portugal)
In einer Welt zu leben, in der alle drei Minuten ein/e Bauer/Bäuerin Selbstmord, begeht heißt auch sich einer globalen Verantwortung zu stellen. In Europa kämpfen Bauern/Bäuerinnen seit Jahren mit der Problem der Preise. Jährlich verlieren die Länder Europas mehrere Hundertausend Bauern/Bäuerinnen, weil sie von ihrem Land nicht mehr leben können. Wir sehen die gegenwärtige Situation von Bauern und Bäuerinnen weltweit und in Europa als einen "Katastrophen - Zustand" der von TNCs und einem ultraliberalen Projekt (Patentierung, Privatisierung von Wasser, natürl. Ressourcen,...) kommt.
(...)
Kein Land dieser Welt kann ohne Landwirtschaft überleben.!!!
Die derzeitige Halbzeitbewertung der GAP-Reform mit weiteren Umschichtung von Mittel für eine industrialisierte Landwirtschaft sehen wir als eine weitere Bedrohung, weil EU-Landwirtschaft weiterhin weltmarkt- und WTO-konform gemacht wird.
Synthese-Blatt von WFA
Kampagnen:
Saatgut
GMOs
Agrarreform
Ernährungssouveränität (WTO, Weltbank/Währungsfonds,..
Menschenrechte
Volle Teilnahme von Frauen in allen Ebenen (bes. VC)
Wichtige Aktionstage:
17. April: Tag des Kleinbäuerlichen Widerstandes
14. September: Cancun - Mexiko (WTO-Ministerkonferenz)
4-10. Dezember: Aktionswoche zur Verteidigung von Menschenrechten
Aufgaben:
Uns innerhalb der Kontinente zu organisieren
Politische Bildung (Jugendliche integrieren)
Protest gegen politische Verfolgung
Diskussionen - Analysen - Reflexion darüber, welche Welt/Gesellschaft/Organisation (zb VC) wir in Zukunft haben wollen.
EUROPA:
Von 27.-30. März 2003 werden in GENF/WTO die Inhalte und Tagesordnungen der angehenden Ministerkonferenz festgelegt;
Neben GATS wird AOA va für VC das wichtigste Thema werden.
Innerhalb des ESF wurde neben GATS auch noch AOA als Thema akzeptiert, sodass in der Mobilisierungswoche vor 27. März durch das Europäsiche Sozialforum auch VC eigenen politischen Raum bekommt.
Vereinbarungen dazu:
VC-Protest-Aktion 28.- 29. März 2003 in der Schweiz/GENF
Die Schweizer VC-Organisation wird vor Ort die Organisation übernehmen; aus den anwesenden europäischen Ländern werden jeweils zwischen 60 und 200 Bauern/Bäuerinnen kommen; für Österreich habe ich vorerst 20-30 Personen (VC, Agrarbündnis) angekündigt.
<(p>
Programmpunkte 28-29.März 2003:
Nord-Süd Debatte (mit RepräsentatIn aus Süden) - halb- bzw. ganztägigg roße Demonstration und Mobilisierung (WTO hat VC bisher nicht gehört) - halbtägig
Resolution/Erklärung verabschieden:
zb für Europa wichtige Punkte: Auslagerung der lw. Produktion, Mechanismen aufzeigen, die Bauern/Bäuerin aus der Produktion vertreiben;
zentrale message: Landwirtschaft ODER WTO
Alternativen für den Weg aus dieser Situation
Eine andere Welt ist möglich - ein anderes Europa ist möglich!
Die Mobilisierung für Genf ist vor allem als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Ministerkonferenz von Cancun/Mexiko zu sehen, für die va national und international von VC stark mobilisiert werden soll/muss.
Information/Mediterranes Sozial-Forum:
Im März 2004 ist ein Mediterranes Sozial-Forum geplant;
Ort: Barcelona (wahrscheinl.)
zentrale Themen:
Krieg,
Ernährungssouveränität,
Migration,
Kultur/Ethnizität/Differenz
Welt-Sozial-Forum
23. - 28. Jänner 2003/Porto Alegre
Mit Einladung zur aktiven Teilnahme an annähernd 50 Seminaren, WS und Konferenzen zeigt sich, dass Via Campesina innerhalb des WSF als ernstzunehmende und wichtige Partnerorganisation angesehen wird.
MST/CPT/CLOCua waren innerhalb Brasiliens bzw. den lateinamerikanischen sozialen Bewegungen ein weitere wichtige Organisationen, die den eigenen Veranstaltungen von Via Campesina zum Erfolg verhalfen.
Weitere wichtige Programmpunkte von VC:
Eröffnungs-Demo am 23. Jänner - Anfangsblock
24. Jänner:
Konferenz zur Ernährungssouveränität und
Eröffnungszeremonie der Saatgut-Kampagne
25. Jänner:
Verschiedene Zeugenberichte zb Jose Bove, Palästina, ...
Diskussion in der Versammlung der Sozialen Bewegungen
Präsentation der Zeitung: Brasil de Fato
26. Jänner:
Saatgut-Tag von VC mit Zeremonien, Party, Geschenken und Saatgut-Tausch in der Siedlung Charqueadas
Gäste: Aleida Guevara, Noam Chomsky, italien. Parlamentarier, Gouverneur von Rio Grande do Sul etc.
27. Jänner:
Verschiedne Zeugenberichte: Brasilianische Richter
Konferenz: "Das Empire: FTAA und WTO" mit Noam Chomsky, Evo Morales, Arundhati Roy"
Großdemonstration gegen FTAA
Workshops/Seminare/Themen
Gender/Rural Women:
- Panel: Feminist Proposals for a new Economy
Analyse von Fallbeispielen (Brasilien - Siedlung v. Landlosen, häusliche Gewalt, Produktionsgruppe von Frauen organisiert, Canada - Stadtteilarbeit: Projekt mit jungen alleinerziehenden Müttern in Quebec)
Reflexionen
- Seminar: Gender, Klasse, Sozialismus
Länderberichte: Kolumbien, Mozambique, Bangladesh, Brasilien, Haiti
Zur Situation von Frauen im ländlichen Raum und Bäuerinnen
- Workshop: Doing the dirty work? The global politics of domestic labour
Bericht/Analyse von Migrantinnen in europäischen Haushalten: Deutschland und England
Biodiversität/Seeds/Patents
- Panel: Biopiraterie, Indigene und Campesinos:
Indigenen-Gebiet Kolumbien, Thierry Boehm Kanada, Camilla Montesinos GRAIN, Pat Mooney ETC, World Forest Movement
Logik der Agenda/Diskurs:
Rückständigkeit, Technisierung/Patente, Kommerzialisierung (warenform...), Effizienz
Folge: abhängig werden von einer aggressiven Konsum-Kultur
FTAA:
- Teil des Prozesses von Enteignung, Aneignung, Monopolisierung
- kein freier Handel sondern jurist. und polit. Markstein zur Aufgabe von Souveränität und neuer Dominierung
- kein Abbau von Barrieren sonder Ruin der nationalen Landwirtschaft und der Versuch alle Aktivitäten eines Landes zu privatisieren privat: ressourcen, Bildung, Altersversorgung, Energie ...
- Funktion und Autorität des Staates ändern sich:
legale und fiskalische Kontrolle - Illegalisierung der Rechte von Bauern/Indigenen, Ausdehnung der Kriminaliserung auf intellektuelles Eigentum
Arbeits-Flexibilität: MR und WSK-Rechte werden verletzt
Megakonzentration und Ausbeutung von Land/ERDE
Garantierte Gewinne für TNCs
Agrobiodiv und internationale Abkommen:
Seit 1972/CGIAR zum Schutz der Agrobiodiv eingesetzt
1992: CBD hat zwar einige gute Aspekte aber auch neue BIO-kratie geschaffen und NEUE Nord-Süd-Beziehungen eingeführt; können als ein "schneller Zugriff" beschrieben werden.
Seit 1994 CGIAR/FAO kann Privatisierung und Verkauf der "in-trust-Genbanken" nicht verhindern.
- Seminar: BioPiraterie
Silvia Riberos, Brand/Görg
Analysiert vor allem die Rolle von CBD unter dem Aspekt des wichtigen Instrumentes für TNCs um "geregelten und billigen" Zugriff auf genetische Ressourcen im Süden zu bekommen und sich diese anzueignen (zu "privatisieren")
Anstehende weitere Themen:
Bestrahlung von Lebensmittel (Kontakt: Public Citizen)
Neue Technologien und Patente (Nano- und Biotechnologien in Kombination)
Kontrolle von Medien/Information: Gründung von Global Media Watch
Wien, 8. Februar 2003/GKl
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