Aktion Vergissmeinnicht

Dieses Jahr stand der 17.April, der internationale Tag des bäuerlichen Widerstandes, weltweit unter dem Thema "keine Gentechnik in der Landwirtschaft". In Wien hat das Agrarbündnis Österreich die Aktion Vergissmeinnicht durchgeführt.

100 Bio-Vergissmeinnicht wurden vor dem Parlament an die Umwelt- und LandwirtschaftssprecherInnen der Grünen, der SPÖ und der FPÖ überreicht. Diese sollten an die Forderungen des Gentechnik-Volksbegehren aus dem Jahr 1997 erinnern. Die ÖVP glänzte durch Abwesenheit und der Landwirtschaftssprecher der ÖVP, Georg Schwarzenberger, meinte sogar: "Was hat denn das Gentechnik-Volksbegehren mit der Landwirtschaft zu tun, das behandelt doch der Gesundheitsausschuss?" Trotz der "schwarzen" Ignoranz fand anschließend ein konstruktives Gespräch mit den VertreterInnen der anderen Parteien statt. Es wurde besprochen, einen parteiübergereifenden Masterplan in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ministerien und NGO´s zu erarbeiten, in dem Maßnahmen festgelegt werden, wie Österreich auch nach dem eventuellen Fall des EU-Moratorium für die Neuzulassung von genmanipulierten Organismen gentechnikfrei bleiben kann. Wir werden dafür sorgen, dass das auch umgesetzt wird.

Österreich hat jetzt noch die Möglichkeit, diese Chance der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion am Markt zu nutzen und auch weiterhin möglich zu erhalten. Die Österreichische Bundesregierung soll mit der Aktion Vergissmeinnicht des Agrarbündnisses Österreich noch einmal deutlich an das Gentechnik-Volksbegehren, das über 1,2 Millionen ÖsterreicherInnen unterschrieben haben erinnert werden und wir fordern sie dazu auf, die folgenden Forderungen umzusetzen.

Forderungen:

• Anwendung des Vorsorgeprinzips - Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau transgener Pflanzen abzulehnen. Eine nachhaltige, umweltschonende Alternative zur Erzeugung hochwertiger, gesundheitlich unbedenklicher Nahrungsmittel bietet der biologische Anbau. Dieser sollte verstärkt gefördert werden.
• Beibehaltung des Importverbotes für die drei gentechnisch veränderten Maissorten Bt176, MON 810 und T25 nach Artikel 16 der EU-Freisetzungsrichtlinie 90/220.
• Offensiver Einsatz seitens der Bundesregierung für den weiteren Bestand des EU-Moratoriums zur Freisetzung und Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen.
• Preise, die in Verbindung mit einer gerechten Verteilung der Direktzahlungen nach sozialen und ökologischen Kriterien die bäuerliche Arbeit angemessen entlohnen.
• Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Futtermitteln, damit Bäuerinnen und Bauern eine echte Wahlmöglichkeit für eine gentechnikfreie Produktion haben.
• Förderung der gentechnikfreien Futtermittelproduktion in Österreich.
• Einsatz der Österreichischen Bundesregierung in Brüssel für eine strenge Saatgutrichtlinie nach dem österreichischen Vorbild.
• Kein Patent auf Leben - Keine Umsetzung der EU-Patentrichtlinie in der vorliegenden Fassung. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene offensiv für eine Neuverhandlung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen und der Patentierung von Leben eine klare Absage zu erteilen.
• Aktiver Einsatz für ein internationales Verbot der sogenannten Terminatortechnologie und der GURT´s-Technologien. Dabei handelt es ich um Patente für gentechnisch veränderte Pflanzen, die nur durch die Behandlung mit firmeneigenen Chemikalien und Düngemitteln blühen, keimen, wachsen,... Die Entwicklung solcher Technologien treibt Bäuerinnen und Bauern weltweit in die totale Abhängigkeit der Konzerne. Dem sollten die nationalen Regierungen einen deutlichen Riegel vorschieben.